Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Pflege-, Betreuungs- und Begleitleistungen zwischen der Heilpraxis Frommholz (Inhaber: Simeon Frommholz, Stephanstraße 46, 10559 Berlin) – nachfolgend „Anbieter“ genannt – und dem Auftraggeber.

(2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Anbieter erbringt Pflege- und Betreuungsleistungen für Privatpersonen (Selbstzahler) in deren häuslicher Umgebung oder an einem vom Auftraggeber benannten Ort (z. B. Krankenhaus, Pflegeheim, Hospiz).

(2) Der konkrete Leistungsumfang wird in einer schriftlichen Leistungsvereinbarung zwischen Anbieter und Auftraggeber festgelegt.

(3) Die Leistungen umfassen je nach Vereinbarung insbesondere:

• Sitzwachen und 1:1-Betreuung
• Stundenweise und mehrstündige Alltagsbegleitung
• 24-Stunden-Betreuung im Wechselschichtmodell
• Pflegeberatung
• Begleitung zu Terminen und auf Reisen
• Bei entsprechender Vereinbarung: Heilpraktiker-Leistungen durch den Inhaber

(4) Eine Abrechnung mit der gesetzlichen oder privaten Pflegekasse erfolgt nicht. Der Anbieter rechnet ausschließlich gegenüber dem Auftraggeber als Selbstzahler ab.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Anfragen über das Kontaktformular, per E-Mail oder telefonisch stellen kein verbindliches Angebot dar.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn beide Parteien die schriftliche Leistungsvereinbarung unterzeichnet haben.

(3) Vor Vertragsschluss findet in der Regel ein kostenfreies, unverbindliches Erstgespräch statt.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach der individuell vereinbarten Leistung. Die jeweiligen Stunden- oder Schichtsätze werden in der Leistungsvereinbarung schriftlich festgehalten.

(2) Zu- und Abschläge:

• Nachtzuschlag (22:00 – 06:00): 25 %
• Sonntags- und Feiertagszuschlag: 50 %
• Diese Zuschläge dienen der angemessenen Vergütung der Mitarbeitenden gemäß § 3b EStG.

(3) Die Abrechnung erfolgt monatlich nachträglich.

(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

(6) Umsatzsteuer: Pflegerische Leistungen sind nach § 4 Nr. 16 UStG umsatzsteuerfrei. Heilpraktiker-Leistungen sind nach § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei.

§ 5 Pflichten des Anbieters

(1) Der Anbieter erbringt die vereinbarten Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt durch qualifizierte und geeignete Mitarbeitende.

(2) Der Anbieter und seine Mitarbeitenden unterliegen der pflegerischen Schweigepflicht. Personenbezogene Daten und Informationen über den Auftraggeber bzw. die betreute Person werden vertraulich behandelt.

(3) Der Anbieter bemüht sich um Kontinuität in der Personalbesetzung. Bei Ausfall einer eingesetzten Person (Krankheit, Urlaub) wird – soweit möglich – aus einem festen Team eine vertraute Vertretung gestellt.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt dem Anbieter die für die Leistungserbringung notwendigen Informationen (gesundheitliche Situation, Medikation, besondere Bedürfnisse) zur Verfügung.

(2) Sofern Schlüssel oder Zugangscodes übergeben werden, ist deren ordnungsgemäße Verwahrung dokumentiert. Die Schlüssel werden ausschließlich für die Leistungserbringung verwendet.

(3) Der Auftraggeber sorgt für eine sichere und zumutbare Arbeitsumgebung der Mitarbeitenden.

§ 7 Absagen und Verhinderung

(1) Sind vereinbarte Einsätze nicht erforderlich (z. B. Krankenhausaufenthalt der betreuten Person, kurzfristige Verhinderung), ist der Anbieter mindestens 24 Stunden vorher zu informieren.

(2) Bei späterer Absage oder Nichtinanspruchnahme kann der Anbieter die vereinbarte Vergütung in Rechnung stellen, wenn die Mitarbeitenden bereits disponiert waren.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet für Schäden, die er oder seine Mitarbeitenden vorsätzlich oder fahrlässig verursacht haben, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Für Schäden an Wohnung, Einrichtung oder Eigentum des Auftraggebers besteht eine Berufshaftpflichtversicherung.

(3) Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Vermögensschäden ist auf den Betrag begrenzt, der von der Berufshaftpflichtversicherung gedeckt wird.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unrichtige oder unvollständige Angaben des Auftraggebers entstehen.

§ 9 Kündigung

(1) Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Wichtiger Grund für den Anbieter ist insbesondere:

• Bedrohung oder Übergriffe gegen Mitarbeitende
• Wiederholter Zahlungsverzug trotz Mahnung
• Verletzung von wesentlichen Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(4) Wichtiger Grund für den Auftraggeber ist insbesondere:

• Wiederholte mangelhafte Leistungserbringung trotz Abmahnung
• Verstöße gegen die Schweigepflicht

(5) Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 10 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der DSGVO. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung, einsehbar unter heilpraxis-frommholz.de/datenschutz.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Berlin.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.